ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN
Vorbemerkung
Diese Informationen beziehen sich auf die Website
https://www.phimostop.com/ (nachfolgend
„Website“), die Eigentum von Phimomed S.r.l.s. ist, mit Sitz in Via Acusilao, 46 – 00124 Rom (RM), Italien, eingetragen bei der Handelskammer Rom, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 12625111005, mit einem Stammkapital von 4.000,00 € voll eingezahlt (nachfolgend der
„Verkäufer“).
Art. 1. Anwendungsbereich
1.1 Jeder Kauf auf der Website stellt einen Fernabsatzvertrag dar, der durch Kapitel I, Titel III (Art. 45 ff.) des Gesetzesdekrets Nr. 206 vom 6. September 2005 (
Verbraucherschutzgesetz) und durch das Gesetzesdekret Nr. 70 vom 9. April 2003 über den elektronischen Geschäftsverkehr geregelt ist.
1.2 Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle vom Verkäufer über die Website durchgeführten Verkäufe. Die angegebenen Fristen beziehen sich auf Werktage und schließen somit Samstage, Sonntage und nationale Feiertage aus.
1.3 Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen können jederzeit geändert werden. Etwaige Änderungen und/oder neue Bedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Website in Kraft. Sie werden daher aufgefordert, die Website regelmäßig zu besuchen und vor jedem Kauf die aktuellste Version der Allgemeinen Verkaufsbedingungen zu prüfen.
1.4 Die zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung gültigen Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind anwendbar.
1.5 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen regeln nicht den Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen durch Dritte, die möglicherweise über Links, Banner oder andere Hyperlinks auf der Website präsent sind. Bevor Sie Geschäftsbeziehungen mit diesen Dritten eingehen, müssen Sie deren Verkaufsbedingungen prüfen. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für die Erbringung von Dienstleistungen und/oder den Verkauf von Produkten durch diese Dritten. Der Verkäufer führt keine Kontrollen und/oder Überwachungen der über solche Links zugänglichen Websites durch und übernimmt daher keine Verantwortung für deren Inhalte oder für etwaige Fehler, Auslassungen oder Gesetzesverstöße dieser Websites.
1.6 Sie sind verpflichtet, diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie alle anderen vom Verkäufer auf der Website bereitgestellten Informationen sorgfältig zu lesen, auch während des Kaufvorgangs.
1.7 Das Absenden einer Bestellung stellt die Annahme dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen dar.
Art. 2. Käufe auf der Website
2.1 Käufe auf der Website:
-
- Können auch ohne Registrierung auf der Website erfolgen.
-
- Sind sowohl für Verbraucher als auch für gewerbliche Nutzer zulässig. Gemäß Artikel 3, Absatz 1, Buchstabe a) des Verbraucherschutzgesetzes gilt als Verbraucher eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht mit ihrer unternehmerischen, kommerziellen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit in Verbindung stehen; hingegen gilt gemäß Artikel 3, Absatz 1, Buchstabe c) des Verbraucherschutzgesetzes als gewerblicher Nutzer eine natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer unternehmerischen, kommerziellen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit oder als deren Vermittler handelt.
2.2 Im Falle von Bestellungen, unabhängig von ihrer Herkunft, die in Bezug auf Menge und/oder Kaufhäufigkeit ungewöhnlich erscheinen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Unregelmäßigkeiten zu unterbinden.
2.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen oder zu stornieren, wenn sie:
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- von einem Nutzer stammen, mit dem der Verkäufer in einen laufenden Rechtsstreit verwickelt ist,
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- von einem Nutzer stammen, der zuvor gegen die Allgemeinen Verkaufsbedingungen verstoßen hat,
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- von einem Nutzer stammen, der in Straftaten verwickelt war,
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- von einem Nutzer stammen, der falsche, unvollständige oder anderweitig unrichtige Identifikationsdaten angegeben hat oder es versäumt hat, dem Verkäufer rechtzeitig die angeforderten Dokumente zu übermitteln, oder der ungültige Dokumente eingereicht hat.
Artikel 3. Informationen zur Vertragsabschluss
3.1 In Übereinstimmung mit dem Gesetzesdekret Nr. 70 vom 9. April 2003 über den elektronischen Handel informiert Sie der Verkäufer darüber, dass:
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- Um einen Kaufvertrag auf der Website abzuschließen, müssen Sie ein elektronisches Bestellformular ausfüllen und es dem Verkäufer online übermitteln, indem Sie den auf der Website angezeigten Anweisungen folgen.
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- Der Vertrag kommt zustande, sobald das Bestellformular auf dem Server des Verkäufers eingegangen ist.
-
- Nach Erhalt des Bestellformulars sendet der Verkäufer eine Bestätigungs-E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse mit folgenden Informationen:
-
- Angaben zu den Merkmalen des Kaufs.
Artikel 4. Verfügbarkeit der Produkte
4.1 Die auf der Website angebotenen Produkte sind in begrenzter Anzahl verfügbar. Es kann daher vorkommen, dass das bestellte Produkt nach der Übermittlung der Bestellung nicht mehr verfügbar ist, insbesondere wenn mehrere Nutzer gleichzeitig dasselbe Produkt kaufen.
4.2 Auf der Website sind Informationen zur Verfügbarkeit jedes Produkts angegeben.
4.3 Sie werden informiert, falls das bestellte Produkt nicht verfügbar ist. In diesem Fall haben Sie das Recht, den Kaufvertrag gemäß Artikel 61, Absätze IV und V des Verbraucherschutzgesetzes aufzulösen.
4.4 Alternativ können Sie:
-
- Falls eine Nachbestellung möglich ist, eine Verlängerung der Lieferfrist akzeptieren, die vom Verkäufer angeboten wird, unter Angabe des neuen Liefertermins.
4.5 Falls eine Rückerstattung für den Kauf von Produkten beantragt wird, die sich als nicht verfügbar herausgestellt haben, erstattet der Verkäufer den gezahlten Betrag innerhalb von maximal 15 Tagen zurück.
4.6 Falls Sie Ihr Recht auf Vertragsauflösung gemäß Artikel 61, Absätze IV und V des Verbraucherschutzgesetzes ausüben, gilt der Vertrag als aufgelöst. Wenn der
Gesamtbetrag, bestehend aus dem Produktpreis, den Versandkosten (falls zutreffend) und etwaigen zusätzlichen Kosten, bereits bezahlt wurde, erstattet der Verkäufer diesen gemäß den Bestimmungen des Abschnitts „Zahlungsmethoden“.
Artikel 5. Produktinformationen
5.1 Jedes Produkt wird mit einer Informationsseite (Produktbeschreibung) bereitgestellt, die seine Hauptmerkmale beschreibt. Die auf der Website dargestellten Bilder und Beschreibungen geben die Produkteigenschaften so genau wie möglich wieder. Die Farben der Produkte können jedoch aufgrund der Einstellungen der von Ihnen verwendeten Computersysteme oder Bildschirme von den tatsächlichen Farben abweichen. Darüber hinaus können die Produktbilder in Bezug auf Größe oder enthaltenes Zubehör abweichen. Diese Bilder sind daher nur als indikativ und mit den üblichen Toleranzen zu verstehen.
Artikel 6. Preise
6.1 Alle auf der Website veröffentlichten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer (MwSt.).
6.2 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise der Produkte jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Der Preis, der Ihnen in Rechnung gestellt wird, entspricht jedoch dem auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preis. Nach der Übermittlung der Bestellung werden nachfolgende Preisschwankungen (Erhöhungen oder Senkungen) nicht berücksichtigt.
6.3 Gegebenenfalls anfallende Versandkosten werden ausdrücklich und separat im Bestellformular angegeben, bevor der Nutzer die Bestellung übermittelt.
Artikel 7. Bestellungen
7.1 Der Verkäufer versendet die Produkte erst nach Bestätigung der Zahlungsautorisierung oder nach Gutschrift des Gesamtbetrags. Das Eigentum an den Produkten geht mit dem Versand auf Sie über – definiert als der Moment der Übergabe an den Versanddienstleister. Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte, das nicht dem Verkäufer zuzuschreiben ist, geht auf Sie über, sobald Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Versanddienstleister ist, die Produkte physisch in Besitz nehmen.Der von Ihnen gewählte Service wird erst nach Zahlung des Gesamtbetrags durchgeführt. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Service nicht zu erbringen, falls nach Aufgeben Ihrer Bestellung festgestellt wird, dass Sie den Gesamtbetrag nicht vollständig oder teilweise bezahlt haben.
7.2 Der Kaufvertrag ist auflösend bedingt durch die Nichtzahlung des Gesamtbetrags. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, wird die Bestellung in diesem Fall storniert.
7.3 Um eine Bestellung aufzugeben, müssen Sie die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen lesen und akzeptieren, indem Sie das entsprechende Kästchen während des Kaufprozesses aktivieren. Die Nichtannahme dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen macht es unmöglich, Einkäufe auf der Website zu tätigen.
Art. 8. Zahlungsarten
8.1 Auf der Website sind die folgenden Zahlungsmethoden zugelassen:
8.2 Der Verkäufer akzeptiert Kreditkarten der folgenden Netzwerke:
-
- MasterCard (Cirrus Maestro)
Die Belastung erfolgt erst, nachdem (i) die Daten Ihrer für die Zahlung verwendeten Karte überprüft wurden und (ii) das ausstellende Unternehmen der von Ihnen verwendeten Zahlungskarte die Belastung genehmigt hat.Gemäß der Richtlinie 2015/2366/EU (PSD2) kann es erforderlich sein, dass Sie den Kaufvorgang abschließen, indem Sie die von der Zahlungsinstitution geforderten Authentifizierungskriterien erfüllen, die mit der Online-Zahlung betraut ist. Diese Kriterien betreffen Ihre Identität (sofern die Registrierung auf der Website zum Zeitpunkt des Kaufs erforderlich ist) und die gleichzeitige Eingabe des von der Zahlungsinstitution bereitgestellten Authentifizierungscodes (Strong Customer Authentication). Das Nichtabschließen dieses Verfahrens kann zur Unmöglichkeit führen, den Kauf auf der Website abzuschließen.Die sensiblen Daten der Zahlungskarte (Kartennummer, Karteninhaber, Ablaufdatum, Sicherheitscode) werden verschlüsselt und direkt an den Zahlungsdienstleister übermittelt, ohne dass sie über die Server des Verkäufers laufen. Der Verkäufer hat daher niemals Zugang zu diesen Daten und speichert sie nicht, auch nicht, wenn Sie sich dafür entscheiden, diese Daten auf der Website zu speichern.Die Belastung erfolgt zum Zeitpunkt der Übermittlung der Bestellung.
8.3 Käufe können auf der Website auch über PayPal abgewickelt werden. Wenn Sie PayPal als Zahlungsmethode wählen, werden Sie auf
www.paypal.de weitergeleitet, wo Sie die Zahlung gemäß dem von PayPal festgelegten Verfahren sowie nach den Bedingungen vornehmen, die Sie mit PayPal vereinbart haben. Die dort eingegebenen Daten werden direkt von PayPal verarbeitet und nicht an den Verkäufer übermittelt. Der Verkäufer hat somit keinen Zugriff auf die Daten Ihrer mit Ihrem PayPal-Konto verknüpften Karte oder anderer Zahlungsmittel, die mit diesem Konto verbunden sind.Bei einer Zahlung über PayPal wird der Gesamtbetrag zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses über die Website abgebucht. Im Falle einer Vertragsauflösung oder eines Rückerstattungsanspruchs – aus welchem Grund auch immer – wird der Ihnen geschuldete Betrag Ihrem PayPal-Konto gutgeschrieben. Die Fristen für die Gutschrift auf das mit PayPal verknüpfte Zahlungsmittel liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich von PayPal und des Bankensystems. Sobald die Rückerstattung auf Ihr PayPal-Konto veranlasst wurde, kann der Verkäufer nicht für etwaige Verzögerungen oder Auslassungen bei der Gutschrift verantwortlich gemacht werden; in diesem Fall müssen Sie sich direkt an PayPal wenden. Etwaige Rückerstattungen gemäß diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen werden auf Ihr PayPal-Konto gutgeschrieben.
Art. 9. Lieferung der Produkte
9.1 Es gibt keine Lieferbeschränkungen, außer in den Fällen, die auf der Website und/oder im Produktblatt angegeben sind.
Derzeit ist Phimostop für den Verkauf und Versand in die folgenden Länder verfügbar:Albanien, Australien, Österreich, Belgien, Kanada, Kroatien, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Norwegen, Niederlande, Polen, Portugal, Vereinigtes Königreich (UK), Tschechische Republik, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Vereinigte Staaten (US), Schweden, Schweiz, Ungarn, Malta, Bulgarien, Nordmazedonien.
9.2 Die Lieferung erfolgt kostenlos.
9.3 Ab dem Datum der Bestellaufgabe werden die Produkte in der Regel innerhalb von 48 Stunden und bis zu 15 Tagen geliefert, je nach Standort, und in jedem Fall spätestens innerhalb von 30 Tagen ab Vertragsabschluss.
9.4 Es liegt in Ihrer Verantwortung, den Zustand des gelieferten Produkts zu überprüfen. Unbeschadet dessen, dass das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung des Produkts, wenn es nicht dem Verkäufer zuzuschreiben ist, auf Sie übergeht, sobald Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Transportdienstleister ist, das Produkt physisch in Besitz nehmen, empfiehlt der Verkäufer, die Anzahl der erhaltenen Produkte zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Verpackung unversehrt und nicht beschädigt ist, auch nicht in Bezug auf Verschlussmaterialien. Im Interesse des Käufers ist es ratsam, etwaige Anomalien auf dem Lieferschein des Transportdienstleisters zu vermerken und das Paket unter Vorbehalt anzunehmen.Falls die Verpackung offensichtliche Manipulations- oder Veränderungsspuren aufweist, wird empfohlen, den Verkäufer sofort zu benachrichtigen. Es bleiben in jedem Fall die Bestimmungen über das Widerrufsrecht (sofern es für das Produkt gilt) und die gesetzliche Gewährleistung bestehen.
Art. 10. Widerrufsrecht
10.1 Beim Kauf über die Website haben Sie, sofern nicht anders angegeben, kein Widerrufsrecht gemäß Artikel 52 des Verbraucherschutzgesetzes für das in diesem Artikel genannte Produkt oder die Produkte. Tatsächlich werden auf der Website:
-
- versiegelte Waren verkauft, die aus hygienischen oder gesundheitlichen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und nach der Lieferung geöffnet wurden.
10.2 Wenn Sie als Verbraucher handeln, haben Sie das Recht, vom Kaufvertrag über das Produkt zurückzutreten, ohne eine Begründung angeben zu müssen und ohne andere Kosten als die in diesem Artikel vorgesehenen, innerhalb von vierzehn Kalendertagen (
Widerrufsfrist). Die Widerrufsfrist endet nach 14 Tagen:a) Im Falle einer Bestellung eines einzelnen Produkts an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den physischen Besitz des Produkts erlangen;b) Im Falle einer Mehrfachbestellung mit separaten Lieferungen an dem Tag, an dem Sie oder ein Dritter, der nicht der Beförderer ist und von Ihnen benannt wurde, den physischen Besitz des letzten Produkts erlangen; oderc) Im Falle einer Bestellung eines Produkts, das aus mehreren Teilen oder Chargen besteht, an dem Tag, an dem Sie oder ein Dritter, der nicht der Beförderer ist und von Ihnen benannt wurde, den physischen Besitz der letzten Charge oder des letzten Teils erlangen.
10.3 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Verkäufer vor Ablauf der Widerrufsfrist über Ihre Entscheidung zum Widerruf informieren.
10.4 Ihr Widerrufsrecht gilt als innerhalb der Widerrufsfrist ausgeübt, wenn die Mitteilung über den Widerruf vor Ablauf dieses Zeitraums versendet wird. Diese Mitteilung kann auf mindestens eine der folgenden Arten erfolgen:E-Mail:
[email protected]Über den entsprechenden Bereich „Kontakt“ auf der WebsiteDa Sie die Beweislast für die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist tragen, empfiehlt es sich, ein dauerhaftes Medium zu verwenden, wenn Sie Ihren Widerruf gegenüber dem Verkäufer erklären.
10.5 Bei Ausübung des Widerrufsrechts müssen Sie das Produkt an die in der Kopfzeile dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen angegebene Anschrift zurücksenden.
10.6 Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Produkte sowie die Verantwortung für den Transport trägt der Käufer.
10.7 Wenn Sie vom Vertrag zurücktreten, erstattet der Verkäufer den Gesamtbetrag, einschließlich eventueller Lieferkosten, unverzüglich und in jedem Fall spätestens 14 Kalendertage nach dem Tag, an dem der Verkäufer über Ihre Entscheidung zum Widerruf informiert wurde. Die Erstattung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben. Wenn Sie die Produkte über einen von Ihnen gewählten und auf Ihre Kosten beauftragten Transportdienstleister zurücksenden, kann der Verkäufer die Erstattung aussetzen, bis er die Produkte erhalten hat oder bis Sie nachgewiesen haben, dass Sie die Produkte zurückgesandt haben, je nachdem, was zuerst eintritt.
10.8 Sie haften nur für einen Wertverlust der Waren, der auf eine andere Handhabung als die zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte notwendige zurückzuführen ist. Das Produkt muss sorgfältig aufbewahrt, gehandhabt und geprüft werden und in einwandfreiem Zustand, vollständig in allen Teilen, voll funktionsfähig, mit sämtlichen Zubehörteilen und Anleitungen sowie mit unversehrten Etiketten und Einmalsiegeln zurückgesandt werden, ohne Gebrauchsspuren oder Verschmutzungen. Das Widerrufsrecht bezieht sich zudem auf das gesamte Produkt und kann nicht nur auf Teile oder Zubehör des Produkts ausgeübt werden.
10.9 Wenn das Produkt, für das der Widerruf ausgeübt wurde, durch eine über das notwendige Maß hinausgehende Handhabung an Wert verloren hat, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den zu erstattenden Betrag entsprechend zu kürzen. Der Verkäufer informiert Sie binnen 5 Tagen nach Erhalt des Produkts über diesen Sachverhalt und die entsprechende Kürzung. Falls die Erstattung bereits durchgeführt wurde, teilt der Verkäufer Ihnen die Bankverbindung mit, auf die Sie den entsprechenden Betrag überweisen müssen, der dem Wertverlust entspricht.
10.10 Wenn der Widerruf nicht unter Einhaltung der geltenden Vorschriften ausgeübt wurde, führt er nicht zur Auflösung des Vertrags und begründet keinen Erstattungsanspruch. Der Verkäufer informiert Sie innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt des Produkts, dass der Widerruf abgelehnt wird. Das Produkt bleibt beim Verkäufer zur Abholung durch Sie, auf Ihre Kosten und unter Ihrer Verantwortung.
10.11 Im Falle eines teilweisen Widerrufs bei Mehrfachbestellungen wird der Anteil der Lieferkosten, der erstattet wird, proportional zum Wert des Produkts berechnet, für das der Widerruf ausgeübt wird. Wenn Sie beispielsweise eine Bestellung über 200,00 € aufgegeben haben, die zwei Produkte umfasst – eines für 50,00 € und eines für 150,00 € – und Sie das Produkt für 150,00 € zurücksenden, werden Ihnen 75 % der ursprünglich gezahlten Lieferkosten erstattet. In jedem Fall kann der erstattete Betrag der Lieferkosten nicht den tatsächlich gezahlten Betrag übersteigen.
Art. 11. Gesetzliche Gewährleistung
Alle auf der Website verkauften Produkte sind durch die gesetzliche Konformitätsgarantie gemäß den Artikeln 128–135 des Verbraucherschutzgesetzes (
„gesetzliche Gewährleistung“) abgedeckt.
Anwendungsbereich
Die gesetzliche Gewährleistung ist ausschließlich für Verbraucher vorgesehen. Sie gilt daher nur für Nutzer, die einen Kauf auf der Website zu Zwecken getätigt haben, die nicht mit ihrer unternehmerischen, kommerziellen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit in Verbindung stehen.
Anwendungszeitraum
Der Verkäufer haftet gegenüber dem Verbraucher für jede Vertragswidrigkeit des Produkts, die innerhalb von zwei Jahren nach Lieferung auftritt. Die Vertragswidrigkeit muss dem Verkäufer innerhalb von zwei Monaten nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, andernfalls verfällt die Garantie.Sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird, wird vermutet, dass Mängel, die innerhalb von sechs Monaten nach der Lieferung des Produkts auftreten, bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden haben, es sei denn, diese Annahme ist mit der Natur des Produkts oder der Art des Mangels unvereinbar. Ab dem siebten Monat nach der Lieferung obliegt es dem Verbraucher, nachzuweisen, dass die Vertragswidrigkeit bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestand.Um die gesetzliche Gewährleistung in Anspruch nehmen zu können, muss der Verbraucher den Kauf- und Liefernachweis erbringen. Es wird daher empfohlen, die Rechnung oder einen anderen Beleg (z. B. einen Kontoauszug der verwendeten Zahlungskarte) aufzubewahren, der das Kaufdatum und das Lieferdatum bestätigt.Im Falle einer Vertragsauflösung erstattet der Verkäufer dem Verbraucher den gesamten gezahlten Betrag, einschließlich Kaufpreis, Versandkosten und etwaiger zusätzlicher Kosten. Im Falle einer Preisreduzierung erstattet der Verkäufer den zuvor vereinbarten reduzierten Betrag. Die Rückerstattung erfolgt über das vom Verbraucher beim Kauf verwendete Zahlungsmittel.Der Verkäufer haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die aus einer unsachgemäßen oder nicht konformen Verwendung des Produkts gemäß den Anweisungen des Herstellers resultieren, ebenso wenig für Schäden, die durch höhere Gewalt oder zufällige Ereignisse entstehen.Falls Sie den Kauf als „Unternehmer“ im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes getätigt haben, gelten die obigen Absätze dieses Artikels nicht. Auf Ihren Kauf auf der Website findet stattdessen die gesetzliche Gewährleistung gemäß Artikel 1490 des italienischen Zivilgesetzbuches Anwendung.
Art. 12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand; außergerichtliche Streitbeilegung – ADR/ODR
12.1 Kaufverträge, die über die Website abgeschlossen werden, unterliegen italienischem Recht. Dies gilt unbeschadet günstigerer und zwingender Bestimmungen des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
12.2 Für Verbraucher gilt: Bei Streitigkeiten über die Anwendung, Durchführung oder Auslegung dieses Dokuments ist das Gericht am Wohnsitz oder am gewählten Wohnsitz des Verbrauchers zuständig. Für Unternehmer gilt: Bei Streitigkeiten über die Anwendung, Durchführung oder Auslegung dieses Dokuments ist das Gericht am Sitz des Verkäufers zuständig, wie in Artikel 1 oben angegeben.
12.3 Gemäß Artikel 141-sexies, Absatz 3 des Verbraucherschutzgesetzes informiert der Verkäufer den Verbraucher gemäß Artikel 3, Absatz 1, Buchstabe a) des Verbraucherschutzgesetzes, dass er, falls er eine Beschwerde direkt beim Verkäufer eingereicht hat, die jedoch nicht zur Beilegung der Streitigkeit geführt hat, Informationen über
Alternative Dispute Resolution (ADR)-Stellen für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertrag gemäß diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen erhält. Der Verkäufer gibt zudem an, ob er bereit ist, an solchen Verfahren teilzunehmen.
12.4 Der Verkäufer informiert den Verbraucher darüber, dass eine europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung (
ODR-Plattform) eingerichtet wurde. Diese ODR-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Über diese Plattform kann der Verbraucher eine Liste von ADR-Stellen einsehen, auf deren Websites zugreifen und ein Online-Verfahren zur Streitbeilegung einleiten.
12.5 Unabhängig vom Ausgang eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens bleibt das Recht des Verbrauchers unberührt, sich an die zuständigen ordentlichen Gerichte zu wenden, um Streitigkeiten beizulegen, die sich aus diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen ergeben.
12.6 Ein Nutzer mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Italien kann bei Streitigkeiten über die Anwendung, Durchführung oder Auslegung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen auf das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Rates vom 11. Juli 2007 zurückgreifen, sofern der Streitwert, ausgenommen Zinsen, Kosten und Gebühren, 2.000,00 Euro nicht übersteigt. Der Text der Verordnung ist auf der Website
www.eur-lex.europa.eu verfügbar.
Art. 13. Kundenservice und Beschwerden
Für Informationen, Mitteilungen, Supportanfragen oder Beschwerden kann der Verkäufer wie folgt kontaktiert werden:
Der Verkäufer wird Beschwerden innerhalb von 5 Tagen nach Eingang beantworten.